Grüne, die Kriminellen – Abschiebe Verhinderungspartei – Warum?
Wenn man von Deutschen oder anderen berechtigten Wähler für zukünftige Politik gewählt wird, so in erster Linie für Themen die dem Einfluss des Parlaments unterliegen deren Stimme mann bekommt. Das ist in erster Linie die Belange der EU und Deutschlands.
Alles was dem Wohl der Bürger entgegen steht muss Bestandteil der Politik sein. Wenn man das Wohl von Gästen aus dem Ausland, die unsere Gastfreundschaft in der EU mißbraucht haben höher stellt als die Mehrheit der gesamten Wähler in Deutschland, kann an dieser Politik etwas nicht richtig sein.
Es könnte den GRÜNEN nichts schlimmeres passieren, als das sich neben ihnen eine ÖKOLOGISCHE PARTEI etabliert, die das Thema ausschließlich UMWELT, Ökologie, Tierwohl bedient.
Dann wären die GRÜNEN nur noch die KRIMINELLEN ABSCHIEBE-VERHINDERUNGSPARTEI.
Welche Alternativen gibt es bei den Umweltparteien? Eigentlich wirklich keine!
Darum muss man radikaler denken.
Der Wähler gründet die eigene Partei, die in den Ländern und Bundestag, das Korrektiv zu unvernüntiger Politik bildet, aber selbst nicht regiert.
Diese Partei kann alles unterstützen, was die Mehrheit „heute“ will und blockieren was beim Wähler durchfällt.
Beispiel GRUNDRENTE!
65% der Wähler finden das vernünftig. CDU, CSU, FDP, AfD wollen das nicht. Grüne interessieren sich nur für die Ausländer und Linke wollen alles verstaatlichen. Die Wählerpartei könnte mit einem Anteil von 40 % jeden GUTEN WEG unterstützen & UNSINN verhindern.
UND der entscheidende Vorteil:
Nicht nur 1x alle 4 oder 5 Jahre, sondern täglich durch die Verträter, die der Mehrheit verpflichtet sind & dem Grundgesetz.
Hören wir auf, Politik Macht in die Hände zu geben, die sie ständig mißbraucht und VOLKWES WILLE nicht akzeptiert.
Wir brauchen die Macht in der HAND des VOLKES.
Was mir besonders mißfällt ist, daß Entscheidungen werdeim Vorfeld noch danach verständlich erklärt werden.
Politik macht ihr Ding ohne es zu erklären. Denn die Debatten in den Parlamenten sind eher Beleidigungsorgien & Fehlerunterstellungsbeiträge als Erklärungen, was warum wie entschieden wird.
Aber das endet nicht da!
Es geht heute nicht mehr nur allein um Deutschland. Die EU ist der Garant für Frieden in EUROPA. Schaffen wir ein föderales Staatsgebilde mit NAMEN:
Vereinigte Staaten von EUROPA (VSE) oder (USE)
mit gleichen Bedingungen für alle EUROPÄER und auch gleichen Pflichten.
Dann können wir gegen oder mit Global PLAYERN, wie USA, China & Russland bestehen.
PS: Eine Wähler Partei strebt keine Posten in der Regierung an, besetzt keine Posten wie Staatssekretäre, stellt keine Vorsitzenden für Ausschüsse oder Gremien, sondern bewilligt geplante Vorhaben der Regierung oder lehnt sie ab, entsprechend des Votums der Mitglieder (der Bürger der wählen darf) in den Wahlkreisen.
Ich würde das direkte Demokratie nennen und LOBBYISTEN haben keine Chance mehr, was gerade in jüngster Vergangenheit Soziale, wirtschaftliche & politische Verwerfungen gebracht hat.
Präsident des Bundesverfassungsgerichts Schluss mit der Kohlhaaserei
ZITAT:
Präsident des Bundesverfassungsgerichts Schluss mit der Kohlhaaserei
Andreas Voßkuhle tadelt die Politik für ihren aktuellen Umgang mit dem Recht. Ein Kommentar.
Der Pferdehändler Michael Kohlhaas gilt, seit Heinrich von Kleist ihm ein Denkmal setzte, als Musterfall eines übersteigerten Rechtsbewusstseins: Weil ihm die irdischen Instanzen nicht folgten, nahm er, was er für sein gutes Recht hielt, brutal selbst in die Hand. Heutzutage ist das Morden und Brandschatzen nicht mehr in Mode. Aber speziell in viele Flüchtlingsdebatten hat sich doch eine Art geistige Kohlhaaserei eingeschlichen.
Die Behauptung einer „Herrschaft des Unrechts“ war ein früher Höhepunkt; ein aktuelles Beispiel ist die nicht mal mehr klammheimliche Genugtuung darüber, dass das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen offenbar ausgetrickst wurde, damit es die Abschiebung des angeblichen Bin-Laden-Leibwächters nicht stoppte. Hauptsache, der Kerl ist weg – was schert uns der Rechtsweg, wenn unser Rechtsempfinden befriedigt ist?
Mit solchen Entwicklungen können die Hüter des Rechts nicht zufrieden sein, und so hat ihr oberster Repräsentant, der Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle, der „Süddeutschen Zeitung“ eins seiner seltenen Interviews gegeben. Es ist in doppelter Weise bemerkenswert. Voßkuhle rügt Aussagen wie „Herrschaft des Unrechts“ als in der Sache und im Ton komplett daneben und „Anti-Abschiebe-Industrie“ als ungehörig: Niemand müsse sich dafür beschimpfen lassen, dass er Rechtsmittel nutzt.
Das ist, auch wenn Voßkuhle Verständnis für politische Zuspitzung äußert, von Verfassungsorgan zu Verfassungsorgan deutlich. Wer „gefühltes Recht“ als politisches Kampfinstrument missbraucht, beschädigt das Recht selbst. Ein Satz wie: „Das können Sie doch keinem normalen Menschen erklären!“ aus dem Mund eines Bundesinnenministers kann, wenn er zur Leitlinie wird, in glattem Unrecht enden.
Denn Recht ist oft kompliziert und manchmal schwer verständlich. Allerdings – und das ist Voßkuhles zweiter bemerkenswerter Punkt – steht es nicht über den Dingen. Es ist Menschenwerk, unperfekt, fehlbar, erklärungs- und rechtfertigungsbedürftig. Und es taugt nicht zur Lösung aller Probleme.
Dieser zweite Hinweis ist deshalb so wichtig, weil sich zur Diffamierung und Missachtung von konkretem Recht, das einem nicht passt, als Kehrseite oft im gleichen Atemzug eine Überhöhung „des Rechts“ zur letzten Instanz gesellt. Das führt dazu, dass politische Probleme zur Frage der Herstellung von „Recht und Ordnung“ erklärt werden – als ob, um das jüngste Beispiel zu nennen, die Abweisung von Flüchtlingen an der Grenze ein schlichter Rechtsakt wäre, der nicht in jedem Fall der politischen Absprache mit Nachbarn bedürfte.
Dabei liegt es im Eigeninteresse demokratischer Politiker, sich darauf zu besinnen, was Verteidigung des Rechtsstaats heute heißt. Recht durchzusetzen, auch wo es mühsam, teuer oder unpopulär ist, ist nur eine Seite. Eine andere muss sein, komplizierte Paragrafen zu verteidigen, wenn sie auf komplizierter Wirklichkeit beruhen.
Präsident des Verfassungsgerichts Voßkuhle rügt Sprache der CSU in der Asyldebatte
Aber am Wichtigsten wäre, nicht Recht vorzuschützen, wo Politik gefragt ist. Es gibt zu viele selbst ernannte Kohlhaase gerade unter zweifelhaften Demokraten. Die fordern gern „ihr gutes Recht“ – und meinen doch ihre Ideologie.
Zitat ENDE
Eklat bei Israel-Besuch
Freitag, 28. April 2017
Ende des bedingslosen Deutschen Kniefalls vor der Jüdische Regierung in Israel
Herr Netanjahu sagt über Herrn Gabriel, Gespräche mit nicht verbotenen regierungskritischen Organisationen in Israel, sei instinktlos. Dazu gibt es ein altes jüdisches Sprichwort: „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.“ . Die Gespräche mit anerkanten System kritischen Organisationen ist gerade für die deutsche Außenpolitik sofern wichtig und richtig, dass wir als Deutsche und unsere vertretenden Parlamentarier aus der Geschichte gelernt haben. Der israelischen Politik steht dieser Prozess noch bevor. Siedlungspolitik, Umgang mit Minderheiten, Gewalt gegenüber Nachbarländern, Untermenschen Politik, haben wir als DEUTSCHE ehemals in beiden deutschen Staaten nach 1945 beendet. Der Kampf gegen diese Fehlentwicklungen halten bis heute in der Bundesrepublik an. Im Gegensatz zur israelischen Politik, wo die Erkenntnis, dass die Politik wie in Deutschland ab 1933 zu noch mehr Leid führen musste, noch nicht gereift ist, ist es lobenswert, wenn regierungskritische Organisationen vom deutschen Außenminister konsultiert werden und sogar Hilfestellung angeboten werden, um Israel und die angrenzenden Gebiete in ein Gebiet des Friedens und der Konflikt freien Koexistenz zu überführen. Deutschland / Europa machen es vor! Eine Lösung könnte in 3 Worten liegen: „Teile … und bestimme“! oder die Frage: „Was ist euch ein dauerhafter Frieden + Sicherheit wert und was seid ihr dafür bereit zu geben?“. Nur immer fordern und dem Gegenüber nur minimal entgegenkommen, führt zu noch mehr Konflikten und Unsicherheit. Zumal Enteignungen auf dem Gebiet anderer Völker stark an deutsche Geschichte vor 1945 erinnert. Noch heute kämpfen Zwangsenteignete im 3. Reich um ihr Recht.
Diese Probleme stehen dem Israelischen Staat noch bevor und zeigt, dass man aus der Geschichte und der Vertreibung wenig bis nichts gelernt hat.
Um noch ein gutes Sprichwort zu bemühen: “ Getroffene Hunde bellen!“
Netanjahu über Gabriel: Das war instinktlos
Bundestagswahl 24.09.2017
Vorwort zum Wahlkampf Deutschland 24.08.2017:
Was ist Wahlkampf?
Wer kämpft gegen wen?
Bei Kämpfen gibt es auch Verlierer!
Eine Wahl sollte letztendlich alle Bürger zu Gewinnern machen. ODER?
Wahlkampf! Allein das ist schon der falsche Ansatz!
Politik, Parteien, Organisationen oder Einzelpersonen sollten den Bürgern Angebote machen, wie sie mit dem aktiven Bürger die Zukunft gestalten wollen.
Es gibt die Tendenz der deutschen Gesellschaft, den Staat als Dienstleister zu sehen.
Das ist nur soweit richtig, als das wir unsere Vertreter wählen, welche die Richtung vorgeben. Die Politik nennt so etwas „Rahmenbedingungen“!
Laufen, Realisieren oder den Karren aus dem Dreck ziehen, muss der Bürger selbst.
Wenn man das erkennt und versteht, bedeutet es:
Meckern, Reden, Aufzeigen, Vorwerfen …. ist wie Wolfsgeheul im Wald. Man hört es,
reagiert eventuell verängstigt darauf, aber bewegt wird dadurch nichts.
Wenn man etwas bewegen will, muss man sich in bestehende Entscheidungswege, wie Parteien, Organisationen, Vereine einbringen oder selbst antreten. Ersteres machen jetzt viele Bürger. Letzteres trauen sich die Wenigsten. Aber das könnte die Lösung für unsere etwas verkrustete Demokratie sein.
Das Ziel:
Ein Bundestag mit ca. 50 – 60% Parteien und dem Restanteil von direkt im Wahlkreis gewählten Bürgern des Vertrauens, welche ihre Wähler direkt und die große Politik mitbestimmen.