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Mitten in ihrem Sparkurs bereitet die Bundesregierung einen neuen Anlauf für eine milliardenschwere Erhöhung der Beamtenbesoldung vor. Wie die „Wirtschaftswoche“ berichtet, soll das Bundesinnenministerium den Gewerkschaften zugesagt haben, im September einen neuen Entwurf für die Reform des Bundesalimentationsgesetzes vorzulegen.
Kurz vorm Untergang die Staatsdiener noch befördern!
Aus einer weiteren Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Anfrage Springers geht hervor, dass sich zum 31. Oktober 2025 insgesamt 2.386.267 Ausländer mit einem Schutzstatus in Deutschland aufhielten. Darunter waren 43.203 Asylberechtigte nach Artikel 16a Grundgesetz, 696.985 anerkannte Flüchtlinge, 420.358 Menschen mit subsidiärem Schutz, 161.745 Personen mit einem Abschiebungsverbot sowie 1.063.976 Menschen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz, wobei es sich hier fast ausschließlich um Ukrainer handelt.
Das Deutsche WELTSOZIALAMT wird immer größer!
Die nächste Regierung wird die erbrachten WOHLTATEN zurückfordern.
Alles was man als NICHT-DEUTSCHER an finanziellen Mittel erhalten hat, muss irgendwann zurückgezahlt werden!
Deutschland gibts nicht kostenlos (andere sagen „umsonst“)!
Je länger die Altparteien rumwurschteln, um so unwahrscheinlicher wird es,
dass die AfD alles wiedrr geradebügeln kann!
Wenn der Staat von den Altparteien in der Gülle versenkt wurde, wer will in da wieder rausholen?
„An alle Parteien, insbesondere CDU und BSW, das hier ist unsere explizite Warnung: Wenn ihr es wagt, den FaschistInnen an die Macht zu helfen, macht ihr euch zu unserem nächsten Aktionsziel“, warnte Noa Sander vom Bündnis „Widersetzen“ auf der Pressekonferenz weiter.
Ausdrücklich lehnte das Bündnis eine Verurteilung der Angriffe auf Journalisten ab, sofern diese für „rechtskonservative oder AfD-nahe Medien“ berichteten. Das Bündnis sei nach Erfurt gekommen, um gegen „Faschisten“ vorzugehen. Faschisten mit Presseausweis seien immer noch Faschisten, sagte Sander. Reporter von „Apollo News“ wurden angegriffen und getreten, die Polizei ermittelt, aber es wird keine Ermittlungserfolge geben.
Wo ERNSTHAFTIGKEIT fehlt, wird nichts ermittelt!
https://x.com/ulfposh/status/2073880185791762549
Wozu dienen in Deutschland Verbote?
Nur um den STAATSDIENERN die EXISTENZBERECHTIGUNG zu garantieren.
Wenn man die Bürokratie abbauen würde, wären 87% der Gesetze & Vorschriften überflüssig! Dann müßte man aber auch 80% der Beamten und Staatsdiener ENTLASSEN.
Das wäre eine WIN-WIN Situation, denn dann würden diese FACHKRÄFTE dem PRODUZIERENDEN GEWERBE zur VERFÜGUNG stehen und wir bräuchten keine ausländischen FACHKRÄFTE!
Einsparpotential: 350 Milliarden €!
Übrigens wurde das genau so in der DDR praktiziert. Zum Schluss wurden die „KRITIKER“ ausgebürgert, erschossen oder für immer weggespert.
Das es noch mal zu einer DDR 2.0 kommen würde, hätte ich nicht gedacht!
Ich verstehe immer mehr die Bürger, die diesem politischen Wahnsinn ein ENDE SETZEN wollen.
Keiner will in die DDR zurück. Schon überhaupt nicht der OSTEN! Wenn der OSTEN dann den WESTEN gerettet hat , ERWARTE ICH DANKBARKEIT!
Bayern wird es freuen, wie das LINKS-GRÜNE BREMEN mit den LÄNDERFINANZAUSGLEICHS-Geldern umgeht!
Aber wer hat von einer SPD-LINKEN-GRÜNEN Regierung was anderes erwartet?
