


https://de.wikipedia.org/wiki/Verwandtenaff%C3%A4re
Der CSU-Abgeordnete Georg Winter hatte seine damals 13- und 14-jährigen Söhne auf Kosten des Steuerzahlers beschäftigt. Das fiel – da er sie noch im Jahr 2000 angestellt hatte – unter eine Altfall-Regelung, und war somit grundsätzlich zulässig. Die Beschäftigung verstieß allerdings gegen das Jugendschutzgesetz.
Hier noch mal zum VERSTÄNDNIS die RECHTSLAGE:
Im Abgeordnetengesetz ist festgelegt, dass Parlamentarier keine eigenen Verwandten, Partner oder Ex-Partner auf Kosten der Steuerzahler anstellen dürfen. Die Beschäftigung solcher Personen in anderen Abgeordnetenbüros ist nicht geregelt.
WAS NICHT VERBOTEN IST, IST ERLAUBT! WAS FÜR EINE SCHEINHEILIGE DISKUSSION!
Rechtsextreme Politikerin sorgt mit Burka-Auftritt für Eklat! Rechtspolitikerin für Burka-Verbot! Wenn Rechte Burka tragen ist es ein Eklat, wenn Frauen es in der Öffentlichkeit machen müssen, ist es Kulturelle Vielfalt. Scheinheilige TYPEN!
Harald Paulick

Kurz-Link:
https://x.com/Scheinheilig16/status/1993676729735630896
Keine Flugzeuge aus den USA für UK Ukraine entscheidet sich gegen US-Kampfjets Haben zuletzt gezeigt, dass sie kein stabiler Partner sind. Das gilt nicht nur für die Regierung Trump, sondern auch für Biden, der keine F-16 direkt aus USA liefern wollte.
HP.

Auch der Militäranalyst Oleg Schdanow sieht darin einen strategischen Kurswechsel: „Unsere Strategie besteht heute darin, uns so weit wie möglich von den Vereinigten Staaten zu distanzieren. Die politische Instabilität macht die USA zu einem unzuverlässigen Partner.“

Kurz-LINK:
https://x.com/Scheinheilig16/status/1982856793576616180