
https://de.wikipedia.org/wiki/Verwandtenaff%C3%A4re
„Verwandtenaffäre“ in Bayern
Der CSU-Abgeordnete Georg Winter hatte seine damals 13- und 14-jährigen Söhne auf Kosten des Steuerzahlers beschäftigt. Das fiel – da er sie noch im Jahr 2000 angestellt hatte – unter eine Altfall-Regelung, und war somit grundsätzlich zulässig. Die Beschäftigung verstieß allerdings gegen das Jugendschutzgesetz.
Politiker beschäftigen Ehefrauen
Familienhilfe à la CSU
https://www.sueddeutsche.de/bayern/politiker-beschaeftigen-ehefrauen-familienhilfe-a-la-csu-1.1652670
Hier noch mal zum VERSTÄNDNIS die RECHTSLAGE:
Im Abgeordnetengesetz ist festgelegt, dass Parlamentarier keine eigenen Verwandten, Partner oder Ex-Partner auf Kosten der Steuerzahler anstellen dürfen. Die Beschäftigung solcher Personen in anderen Abgeordnetenbüros ist nicht geregelt.
WAS NICHT VERBOTEN IST, IST ERLAUBT! WAS FÜR EINE SCHEINHEILIGE DISKUSSION!
