Bundesverfassungsgericht – Wahlrechtsreform auf dem Prüfstand

Bundesverfassungsgericht
Wahlrechtsreform auf dem Prüfstand
Die CSU hat am meisten zu verlieren, ist aber an Ihrem Problem der 5% Hürde selber Schuld. Sie könnte in allen Bundesländern antreten, tut es aber FREIWILLIG NICHT.
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— BerlinerPolitiker-Wähler Mitbestimmung facimus eam (@BPolitiker) April 23, 2024