Kategorie: GROKO

Ex-Richter Peter Müller kritisiert Unionsführung scharf#Bundesverfassungsgericht braucht unterschiedliche Persönlichkeiten. Es zählen in Beratungen dort nur juristische Argument, sonst nichts. Wer da versucht, Politik zu machen, ist nicht gesprächsfähig. https://t.co/IQ4qGWDCa2

— HaraldPaulick – Gibt immer Alternativen zu ALLEM (@HaraldPaulick) 12. Juli 2025

Es entsteht der Eindruck, dass die Parteien nur Kandidaten beim OBERSTEN GERICHT nominieren und durchsetzen wollen, die konform zur PARTEILINIE sind.
Merkel hat das auch gemacht, in dem sie im HINTERZIMMER am Parlament vorbei ihren Kandidaten Harbarth wählen ließ, um ihre politische Agende besser durchsetzen zu können.
Das Pikannte daran ist, das dieser Sieg von Merkel bei einem gemeinsamen Abendessen gefeiert wurde!
Wer die Justiz beherrscht, beherrscht auch das RECHT, sagen aber auch die GRÜNEN. 95% der Richter & Staatsanwälte sind Symphatisanten oder Mitglied der Grünen!
Für die CDU eine Übermacht, was durch Merz und Co nicht auch noch bei Bundesverfassungsgericht so laufen soll, deswegen dieser Aufstand!

Schauen wir in die Geschichte:
In der DDR waren alle Richter und Staatsanwälte Mitglieder der SED und waren weisungsgebunden von Mielke (MfS) und Honecker (Staatschef). Kein Urteil ohne ihre Zustimmung.

Im 3. Reich waren alle Richter und Staatsanwälte Mitglieder der NSDAP. Alle Urteile wurdem im Sinne und Verantwortung der Staatsführung verhängt.